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Affäre NRW-Landgestüt Warendorf: Ministerium muss entscheiden

2017
18.10
Einen unerwarteten Verlauf nahm am Mittwoch der Prozess um die Kündigungsschutzklage des ehemaligen ersten Hauptberittmeisters des Nordrhein-Westfälischen Landgestütes in Warendorf vor dem Arbeitsgericht in Münster.  

Nach mehr als einstündiger Verhandlung schlug die vorsitzende Richterin der Kammer, Dr. Tatjana Himmen-Kremer, den beiden Parteien, dem Anfang März fristlos gekündigten Hauptberittmeister als Kläger und dem NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerium als Beklagte, einen Vergleich vor. Man solle darüber nachdenken, ob die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung zum 31. Oktober 2017 umgewandelt werden könne.

Der Hauptberittmeister war wie die damalige Leiterin und der Verwaltungschef nach einer Durchsuchungsaktion des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachtes der Vorteilsannahme im Februar 2016 vom Ministerium freigestellt worden. Nachdem das Ministerium im Februar 2017 den Abschlussbericht der staatsanwaltlichen Ermittlungen erhalten hatte, wurde allen drei Beteiligten Anfang März fristlos gekündigt. Hiergegen hatten die Drei Kündigungsschutzklage eingereicht. Die Kündigungsschutzklage des einstigen Verwaltungschefs und stellvertretenden Leiters war bereits im September vom Arbeitsgericht Münster abgewiesen worden.

Neben Dienstreisen nach Katar, zu denen auch die Ehepartner mitgenommen wurden, nicht genehmigten Nebentätigkeiten, etwa dem Verkauf von elf Pferden an einen Reitbetrieb in dem arabischen Scheichtum, ging es bei der fristlosen Kündigung des Hauptberittmeisters auch um eine recht obskure Zahlung an ihn. Eine Amerikanerin hatte anlässlich der Hauptkörung des Westfälischen Pferdestammbuches 2011 bereits im Vorfeld einen Hengst gekauft. Dieser sollte dann dem Landgestüt als Pachthengst zur Verfügung gestellt werden. Die Amerikanerin überwies auf das private Konto der Gestütsleiterin rund 18.000 Euro wovon diese in mehreren Margen insgesamt 8.000 Euro an den Hauptberittmeister weiterleitete. Der Hauptberittmeister gab im Prozess an, dass er diese Summe als Zeichen des Dankes der Amerikanerin für seine Beratung und Betreuung erhalten haben will. Die vorsitzende Richterin sah dieses Verhalten als absolut unvereinbar mit den Dienstpflichten des Hauptberittmeisters an. Pikante Note am Rande: Der Hengst fiel bei der ein Jahr später absolvierten Hengstleistungsprüfung mit Pauken und Trompeten durch und konnte somit nicht als Pachthengst am Landgestüt aktiv werden. Er ging danach in die USA.

Als problematisch für eine fristlose Kündigung des Hauptberittmeisters sah die vorsitzende Richterin an, dass abgesehen von der „8000-Euro-Geschichte“, die erst durch die Ermittlungen des Landeskriminalamtes ans Tageslicht kamen, die Vorwürfe rund um die Katar-Affäre dem Ministerium bereits seit September 2014 bekannt waren, dieses aber weder mit einer ordentlichen noch einer außerordentlichen Kündigung reagiert habe. Deshalb schlug sie zum Ende der Sitzung den Vergleich vor. Auf der Klägerseite fiel das Angebot auf Zustimmung, immerhin würde das noch ein zusätzliches halbes Jahresgehalt für den Kläger bedeuten. Der Rechtsanwalt des Ministeriums konnte keine Entscheidung fällen, da sich nach seinen Ausführungen die Ministeriumsspitze hierfür eine Zustimmung vorbehalten habe. Eine Entscheidung des Ministeriums muss nun bis zum 25. Oktober vorliegen. Zwei Tage später wird vor dem Arbeitsgericht in Münster die Entscheidung in der Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin erwartet. Unabhängig vom Ausgang der Arbeitsrechtsprozesse hat die Staatsanwaltschaft Münster Ende September Anklage gegen alle drei Beteiligten wegen gemeinschaftlicher Vorteilsannahme sowie in mehreren Fällen wegen Betrugs und Untreue erhoben. TH