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Arbeitsprozess endet überraschend mit Vergleich

2017
26.10
Schon eine Woche zuvor hatte es sich vor dem Arbeitsgericht in Münster angedeutet. Seit dem 26. Oktober ist es Fakt. Der Arbeitsrechtsstreit des ehemaligen Ersten Hauptberittmeisters des Landgestütes in Warendorf mit seinem einstigen Arbeitgeber, dem NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf wegen dessen fristloser Kündigung Anfang März 2017 endet mit einem Vergleich

Die Pressestelle des Ministeriums gab am 26. Oktober folgende Erklärung ab: „Auf Vorschlag des Gerichts wurde eine gerichtlicher Vergleich geschlossen. Das Land hat diesen Vergleich nicht widerrufen. Uns ist derzeit noch nicht bekannt, ob der Kläger seinerseits widerrufen hat. Sollte der Kläger nicht widerrufen haben, endet das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Land NRW mit Ablauf des 31. Oktober 2017." Dies bedeutet, dass der Hauptberittmeister Anspruch auf ausstehende Bezüge von Anfang März bis Ende Oktober hat.

Der Hauptberittmeister, die Leiterin des Landgestütes sowie ihr Stellvertreter waren Anfang März fristlos entlassen worden, weil ihnen diverse Dienstvergehen und Straftaten wie etwa Vorteilsannahme im Amt, Untreue und Betrug vorgeworfen wurden. In der mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht in Münster unterstrich die vorsitzende Richterin, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung im Fall des Hauptberittmeisters vollauf gegeben seien. „Sie sind Bedienstete des Landes. Ihnen fehlte das Unrechtbewusstsein“, so Richterin Dr. Tatjana Himmen-Kremer gegenüber dem Hauptberittmeister. Allerdings unterstellte sie dem Ministerium, dass es bei der Kündigung formelle Fehler begangen habe. So muss der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung spätestens 14 Tage nachdem er Kenntnis vom Kündigungsgrund hat kündigen. Doch bereits im September 2014 hatte das Ministerium nach Ansicht der Richterin soweit Kenntnis von den zur Last gelegten Vorwürfen, dass eine fristlose Kündigung hätte ausgesprochen werden können. Auf ihre Frage an den das Ministerium vertretenden Rechtsanwalt Michael Bogati, warum die fristlose Kündigung nicht schon 2014 ausgesprochen worden sei, hatte dieser für die Richterin eine wenige überzeugende Antwort: „Ja, man hätte auch damals schon die Kündigung aussprechen können. Aber musste man das? Natürlich haben auch wir die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als wir davon erfuhren. Doch wir waren der Annahme, dass das Handeln nicht vorsätzlich war. Heute fragen wir uns, ob diese Menschen richtig im Öffentlichen Dienst aufgehoben waren“, so Bogati.

 

Am 27. Oktober geht es vor dem Arbeitsgericht in Münster in Sachen Landgestüt weiter. Denn dann wird die Urteilsverkündung bezüglich der Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leitern des Landgestütes erwartet. TH